Kurzinfo

Mindestlohn in der Beruflichen Bildungsbranche - Die Einen Hoffen, die Anderen lehnen ihn ab!
Der Tarifvertrag zum Mindestlohn in der Bildungsbranche ist umstritten. Obwohl der sogenannte Branchentarifvertrag zum Mindestlohn längst vorliegt, ist offen wohin die Reise geht! Die Bundesregierung muss entscheiden.
Seit einem Jahr liegt der ausgehandelte Mindestlohn-Tarifvertrag zwischen ver.di, GEW und der Zweckgemeinschaft des Bundesverbandes der Träger der beruflichen Weiterbildung (BBB) vor. Die „Gefechtslage“ ist unklar, weil die Positionen von Gewerkschaften und Arbeitgebern, von gewerkschaftsnahen und arbeitgebernahen Bildungsträgern und den vielen anderen uneinheitlich ist. Dabei ist es wohl so, …

• … dass die Politiker mit ihrer selbst verordneten Wettbewerbspolitik, die von der Bundesagentur mit ihrem bundesweiten Ausschreibungssystem und den REZ´en umgesetzt wird, die Tür für den „Niedriglohn“ in der Bildungsbranche geöffnet haben.       
• … dass zu fragen ist, warum das Entsendegesetz auf die Bildungsbranche angewendet werden soll, obwohl es überhaupt keine Entsender aus europäischen Drittstaaten gibt.
• … dass unklar ist, welche Bildungseinrichtungen eigentlich zur Bildungsbranche gehören und welche (Bildungs-) Einrichtungen dem Tarifvertrag dann unterliegen werden.
• … dass Gewerkschaften zugleich als Arbeitgeber und Träger ihrer eigenen Bildungseinrichtungen auftreten.
• … dass es insbesondere bei ARGEN und im Bereich der Sozialpartner Bereiche von Bildungs- und Qualifizierungsaufträgen gibt, die nicht ausgeschrieben werden und von den Bildungsträgern durchgeführt werden. Diese sind damit in der Lage, durch Finanzierung der betrieblichen Grundlast und mit ausgegründeten Tochtergesellschaften – trotz Mindestlohn – Wettbewerbspreise im Ausschreibungsverfahren erlangen zu können.
• … dass Bildungsträger mit der Einführung des Tarifvertrages fürchten, dass die Wettbewerbsnachteile untereinander wegen Nichtanwendung bestehen bleiben und diejenigen Träger wirtschaftlich scheitern müssen, die sich dann an den Tarifvertrag halten.
• … dass Bildungsträger dabei fürchten, von nicht tarifvertraglich gebundenen Einzelunternehmern oder anderen Trägern in der Bildungs- und Beratungsbranche unterlaufen zu werden.
• … dass bei Einführung des Tarifvertrages ohne Übergangszeiten, einige große Bildungsträger die sprunghaft ansteigenden Lohnkosten nicht werden zahlen können und dadurch insolvent gehen.

Vor diesem Hintergrund kommt …

• … einem ausgewogenen Tarifvertrag,
• … der Definition von Qualitätsstandards und deren Finanzierung im Rahmen der Ausschreibungen,
• … der freihändigen Vergabe von Bildungsmaßnahmen und schließlich
• … neuen Verfahren der Maßnahmeausschreibung in der Bildungsbranche

eine besondere Bedeutung zu.

Es sollte zukünftig sichergestellt werden, dass qualitative und wirtschaftliche Mindeststandards neu etabliert werden. Zudem gibt es in Deutschland bislang keinen Bildungsbereich, in dem die niedrigen Marktpreise in so hohem Maße durch Lohnkostensenkungen der Beschäftigten hergestellt wurden.

Bei allem Dissens gibt es zwischen den Beteiligten ein einheitliches Ziel, die Qualität der Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem SGB II und SBG II mindestens zu sichern, möglichst aber zu verbessern. Welche Lösungswege dafür zielführend sein können, soll Gegenstand der FHM-Tagung sein.